Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 

Best Cleaning Service

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsleistungen zwischen Best Cleaning Service, Inhaberin Rasa Ratgeber, Mainzer Str. 104, 55411 Bingen am Rhein (nachfolgend „Auftragnehmer“) und deren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
  2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Der genaue Umfang der Reinigungsarbeiten ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Leistungsverzeichnis oder der schriftlichen Auftragsbestätigung.
  2. Änderungen, Erweiterungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
  3. Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Reinigungsmittel und Geräte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Reinigungspersonal zum vereinbarten Termin ungehindert Zugang zu den zu reinigenden Objekten gewährt wird.
  2. Wasser und Strom stellt der Auftraggeber für die Dauer der Reinigung kostenlos zur Verfügung.
  3. Besondere Gefahrenquellen oder empfindliche Oberflächen (z. B. unversiegeltes Parkett, antike Möbel, beschädigte Fensterdichtungen) müssen dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich mitgeteilt werden.

§ 4 Abnahme und Gewährleistung

  1. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgemäß abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Abschluss der Reinigung Mängel rügt. Bei gewerblichen Kunden gilt eine Rügefrist von 24 Stunden; Privatverbraucher müssen Mängel ohne schuldhaftes Zögern melden.
  2. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht und die Pflicht zur kostenlosen Nachbesserung.
  3. Schlägt die Nachbesserung wiederholt fehl oder ist sie dem Auftraggeber nicht zumutbar, kann der Auftraggeber eine Minderung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Rahmen dieser Grenzen besteht Versicherungsschutz durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers.
  3. Für Schäden, die durch ungenaue, unvollständige oder fehlende Informationen des Auftraggebers (z. B. verschwiegene Materialempfindlichkeiten oder Vorschäden) entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die weiteren Arbeiten bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen einzustellen. Die Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Ausfallzeit bleibt hiervon unberührt. 

§ 7 Stornierung und Terminabsagen

  1. Absagen oder Terminverschiebungen durch den Auftraggeber müssen bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Ausführungstermin in Textform erfolgen.
  2. Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin wird eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Auftragswerts berechnet.
  3. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis ausdrücklich gestattet, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist als die vereinbarte Pauschale.

§ 8 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Bingen am Rhein bzw. das übergeordnete Landgericht Mainz. Für private Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand. 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.